Antwort 15.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) meines Wissens ist gegenwärtig keine Veränderung der Koppelung des ALG II mit der Entwicklung der Rente geplant. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung halte ich für sachgerecht. (...)
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Antwort 30.05.2008 von Gerald Weiß CDU
(...) 3) Es ist denkbar, dass man bei der Rente grundsätzlich alle Einkommen sämtlicher Bürger heranzieht und somit eine breitere finanzielle Basis schafft. Wenn man weitere Personengruppen in das System aufnimmt, dann muss das aber nicht bedeuten, dass das finanzielle Vorteile mit sich bringt, da man auch den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erhöht. (...)
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU
Antwort 09.07.2008 von Heinrich Kolb FDP
(...) Die "Riesterrente" ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. (...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine möglichst breite Auswahl an Altersvorsorgeprodukten den Menschen zugänglich gemacht wird. (...)
Antwort 15.05.2008 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Tietz / sehr geehrte Frau Tietz?
auch über Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenentschädigung wird nicht in wenigen Stunden entschieden, da dies formal schon nicht möglich ist.
Antwort 16.06.2008 von Ottmar Schreiner SPD
(...) Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. (...)