Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.07.2008

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Rentenanpassung nach Umfragewerten ab. Die von der Regierung durchgeführte außerplanmäßige Rentenerhöhung durch einen Eingriff in die Rentenformel nimmt das Vertrauen in die langfristig angelegte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner konkret nicht mehr als ein Almosen. Auch wir Freie Demokraten wollen, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 16.05.2008

(...) Eine "Ferndiagnose" ist nicht seriös. Renten nur aus Steuern zu zahlen, halte ich nicht für finanzierbar. Schon jetzt beläuft sich der Zuschuß zur Rente aus Steuergeldern auf fast 30 % des Bundeshaushalts. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 20.05.2008

(...) Die von Ihnen geäußerten Ansichten nehme ich zur Kenntnis, teile sie aber größtenteils nicht. Übrigens wurde das Zuwanderungsrecht, gerade was den Familiennachzug betrifft, erst im letzten Jahr deutlich verschärft. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.05.2008

(...) meines Wissens ist gegenwärtig keine Veränderung der Koppelung des ALG II mit der Entwicklung der Rente geplant. Die gegenwärtige gesetzliche Regelung halte ich für sachgerecht. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort von Gerald Weiß
CDU
• 30.05.2008

(...) 3) Es ist denkbar, dass man bei der Rente grundsätzlich alle Einkommen sämtlicher Bürger heranzieht und somit eine breitere finanzielle Basis schafft. Wenn man weitere Personengruppen in das System aufnimmt, dann muss das aber nicht bedeuten, dass das finanzielle Vorteile mit sich bringt, da man auch den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erhöht. (...)

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