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(...) Ja, ich habe dem sogenannten "Hartz IV-Gesetz" zugestimmt, ich werde auch der Anhebung des Renteneinttrittsalters auf 67 zustimmen, wenn, wie vorgesehen, die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Und ich werde auch, aus Überzeugung, dem Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan zustimmen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind aus meiner Sicht - mit Ausnahme des Tornado-Einsatzes - keine Gewissensfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Baare,

ich habe Ihre abschließende Bemerkung zu unserer Antwort Frau Merten zur Kenntisnahme weitergeleitet.

Mit freundlichem Gruß

(...) Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass sie auf eine diplomatische Lösung der Krise um das iranische Atomprogramm setzt. Die Tatsache, dass die US-Regierung sich bereit erklärt hat, auf den Internationalen Irakkonferenzen im März und April 2007 zu erscheinen, an denen auch Iran und Syrien teilnehmen werden, kann vor dem Hintergrund der Haltung der USA, sich nicht an einem Tisch mit Iran und Syrien zu setzen und in keine direkten Verhandlungen mit diesen Staaten zu treten, als kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt betrachtet werden. (...)

(...) Es gilt hierfür daran festzuhalten, dass die internationle Staatengemeinschaft die gewählten Institutionen zu unterstützen ein Grundmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das nötig ist, damit dieses hart geprüfte Land zukünftig einen eigenen Weg selbstständig gehen kann. Gestern hat der Deutsche Bundestag erneut über die Entwicklung in Afghanistan diskutiert. Den vorbereiteten Text meiner Rede sende ich Ihnen gerne zu, wenn Sie mögen können Sie auch die gehaltenen Reden im Internet nachlesen. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird häufig auch im Zusammenhang mit den sog. Feindstaatenklauseln (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) gestellt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind danach auch ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrats zu Zwangsmaßnahmen gegen ihre damaligen Feinde – insbesondere gegen Deutschland, Japan und Italien – berechtigt, um die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staats zu verhindern. (...)