Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Kortmann
Antwort 14.08.2008 von Karin Kortmann SPD

(...) Ich denke, ich habe meine Position zum Thema Renten und Diäten in diesen Antworten ausführlich erklärt. Dort habe ich bereits erwähnt, dass die jetzige Altersentschädigung von Abgeordneten kritikwürdig ist. Als Alternative ist das NRW-Modell vorbildhaft, hatte aber im Bundestag keine Mehrheit! (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 14.07.2008 von Josef Göppel CSU

(...) Ich habe mich deshalb von Anfang an gegen die Einschränkung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Ich habe deshalb auch im vergangenen Sommer unmittelbar nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs im Deutschen Bundestag einen erneuten Vorstoß für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer unternommen. Spiegel-online hat darüber berichtet. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort 30.07.2008 von Peter Struck SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2009 das Wohngeld erhöht wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 06.07.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch genau darauf achten, dass im Bereich der Zeitarbeit nicht zu „Dumping-Löhnen“ gearbeitet wird und sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Zudem strebt meine Fraktion eine gesetzliche Regelung an, nach der nach wenigen Monaten ein "Arbeitnehmer auf Zeit" zu denselben Bedingungen entlohnt wird wie ein Mitglied der Stammbelegschaft eines Betriebes. Dies dürfte dazu führen, dass dort, wo Leiharbeitnehmer nicht nur Auftragsspitzen abdecken, diese vom entleihenden Betrieb vermehrt übernommen werden. (...)