Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.06.2008

(...) Ich verstehe die Schwierigkeit Ihrer Situation. Das alles hängt damit zusammen, dass die Regierung von SPD und Grünen und nun die Regierung von Union und SPD entschieden haben, die Arbeitslosenhilfe zu beseitigen und durch ALG II zu ersetzen. Bei Ihrer Tätigkeit hätten Sie früher zunächst Arbeitslosengeld und dann entsprechend Ihrem Einkommen Arbeitslosenhilfe bezogen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.08.2008

(...) Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
Die Linke
• 26.06.2008

(...) Mit der im letzten Jahr beschlossenen so genannten "Stallpflicht" werden junge Menschen unter 25 Jahren gezwungen, zu Hause bei den Eltern zu wohnen, somit werden nach Gesetz auch die Eltern, die im Arbeitsleben stehen, als Bedarfsgemeinschaft über die Kinder eingestuft. Damit steht ihnen nur noch der Regelsatz zu, wie Sie es bereits beschrieben haben und Sie haben vollkommen Recht, Sie werden als Mutter somit bestraft. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 14.07.2008

(...) Alle Ansätze, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf Lohnsubventionierung setzen, gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit durch zu hohe Löhne verursacht wurde. Die massenhafte Ausbreitung des Niedriglohnsektors in Deutschland in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass diese Annahme falsch ist: Nicht neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, sondern bestehende sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse in prekäre umgewandelt – und dies auch noch staatlich subventioniert. (...)

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