(...) Darüber hinaus hat es in den Jahren 2003 bis 2005 bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge von 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. (...)
Sehr geehrter Herr Spinler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Juli auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de .
(...) Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen die notwendigen Leistungen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Umfang dieser Leistungen ist abschließend gesetzlich geregelt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit wieder eingeführt werden muss. (...) Eine Besteuerung innereuropäischer Flüge wäre nur dann durchführbar, wenn das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zusteht, in dem der Flug beginnt. (...)
(...) Damals waren Union und SPD taub für alle Argumente. Herr Pannwitz, Sie haben Recht, als Wahlkampfthema ist die Pendlerpauschale ungeeignet. Wer wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun will, muss die Pendler sofort entlasten und nicht erst zum 1. (...)
(...) Die Frage, die sich für mich stellt, ist: aber wie? Ich halte beispielsweise eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener, die diejenigen fördert, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, für eine vielversprechende Lösung. Einen weiteren Vorschlag finde ich prüfenswert, nämlich die Pendlerpauschale vom Einkommenstarif abzukoppeln und einen bestimmten Betrag direkt von der Steuerschuld abzuziehen. (...)