(...) Vorweg erlauben Sie mir, ein paar grundlegende gesetzliche Vorgaben darzustellen. Im offiziellen Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland heißt es zum Thema der finanziellen Ausgestaltung von Pflegestellen: gemäß § 39 SGB VIII soll der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung durch laufende Leistungen, einmalige Beihilfen und Zuschüsse gedeckt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fröhler,
(...) Zum Thema Nichtwähler: Auch mich beunruhigt die rückläufige Wahlbeteiligung. Die Demokratie lebt davon, dass die Bürger von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. (...)
(...) Fakt ist aber auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre bei vielen im Portemonnaie nicht angekommen ist. Und nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schafft das auch. (...)
(...) Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Für viele wird die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen, die durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss. Die Bürger müssen deshalb dauerhaft und wirksam entlastet werden. (...)
(...) 1. Die Höhe der Pensionszahlungen an Richter und Beamte seitens des Bundes lag im Jahr 2006 bei 2,116 Mrd. Euro, 2007 bei 2,153 Mrd. (...)