Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Allerdings ist die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung begründet. FSJ und FÖJ sind rechtlich ähnlich gestellt wie Zeiten der Berufsausbildung, da innerhalb des Freiwilligendienstes eine pädagogische Ausbildung erfolgt, in der Regel durch 25 zu absolvierende Seminartage. Das BSJ ist zwar wie das FSJ ein sozialer Dienst, verfügt aber nicht über ein schulisches Ausbildungsangebot und kann nur als ungeregelter Freiwilligendienst bei der Lebenshilfe geleistet werden, die bundesweit Niederlassungen hat. (...)
(...) Da die meisten Abgeordneten des Bundestages keine besonders ausgebildeten und qualifizierten Fachleute in dem Arbeitsgebiet sind, für das sie dann im Bundestag und dessen Ausschüssen zuständig sind politische Verantwortung übernehmen müssen, scheint es unvermeidbar, daß sie sich häufig von Fachleuten beraten lassen. (...) So war es auch bei der Vorbereitung und Beratung der sog.Hartz-Gesetze im Bundestag. (...)
(...) Der Kinderzuschlag ist ein neues, zielgenaues Instrument zur Förderung einkommensschwacher Familien, das seit 2005 existiert. Es zielt auf diejenigen Familien, in denen das Einkommen der Eltern ausreicht, um den eigenen Unterhalt, nicht aber den der Kinder vollständig zu sichern (dazu gehören tatsächlich sehr viele alleinerziehende Eltern). (...)
(...) Mindestlöhne sind übrigens kein Wunderheilmittel, mit dem für die Beschäftigten jeder beliebigen Branche ein Auskommen mit dem Einkommen garantiert werden kann. Das Beispiel der Deutschen Post hat das eindrucksvoll gezeigt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Ohne die Zustellung eines Änderungsbescheides, dürfen die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II nicht gekürzt werden. Allerdings scheint die Zustellung in der Praxis manchmal einige Wochen zu dauern. (...)
