Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra K. • 26.07.2009
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 18.08.2009 (...) Eine eventuelle Zwangsimpfung würde aber wahrscheinlich auch nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern lediglich besonders gefährdete. Hierunter fallen sowohl medizinisches Personal, das für die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung als auch Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (...)
Frage von Ulrich P. • 26.07.2009
Antwort von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2009 (...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)
Frage von Ulrich P. • 26.07.2009
Antwort von Elke Ferner SPD • 09.09.2009 (...) Dass der frühere IKK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen wegen inneren Querelen nicht willens sind, ihren langjährigen MitarbeiterInnen eine sozialverträgliche Perspektive zu geben, sondern ihre MitarbeiterInnen mit Arbeitsverbot belegen, ist nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Gremien der IKK zu verantworten. (...)
Frage von gunnar s. • 26.07.2009
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD Frage von Stefan H. • 26.07.2009
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD Frage von Michael Z. • 26.07.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 19.08.2009 (...) „Ja. Eltern werden für Ihre Kinder entscheiden können, ob diese geimpft werden sollen oder nicht.“ (...)