(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)
(...) „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)
(...) Nach allen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der Überwachung unterstelle ich bis zum Beweis des Gegenteils, dass die gesamte Kommunikation von den USA und dem UK überwacht wird. Bis zum Beweis des Gegenteils unterstelle ich weiter, dass dies mit Wissen, Billigung und tatkräftiger Unterstützung aller Bundesregierungen spätestens seit den Anschlägen 2001 geschehen ist. Alle bisher bekannten Indizien sprechen für diese Vermutung und nicht für Herrn Pofalls zwei Fälle. (...)
(...) Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Scheel kann die Frage des Herrn Magnus Neubert persönlich erst ab Mitte August beantworten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Knebel
Mitarbeiterin von