(...) Die derzeitige Flüchtlingspolitik ist menschenunwürdig. Ich will an erster Stelle die Fluchtursachen bekämpfen. Entwicklungspolitik ist für die SPD elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution getan. (...) Außerdem würden ein dauerhaftes Bleiberecht und wirksame Opferschutzprogramme die Anzeige- und Aussagebereitschaft der Betroffenen erhöhen. (...)
(...) Die ÖDP fordert eine Entwicklungshilfe, die nicht unsere Exportindustrie stärkt, sondern HIlfe zur Selbsthilfe bietet. Die ÖDP ist Mitglied im "Bündnis gegen Armut" und fordert die Finanztransaktionssteuer seit den 80er Jahren, als sie noch "Tobin-Steuer" hieß - lange bevor Attac dies zur Hauptforderung erhob. (...)
(...) Prostitution: Frauen, welche auf der Suche nach Verdienstmöglichkeiten oder aufgrund von Verfolgung nach Deutschland kommen und sich dann aufgrund einer ökonomischen perspektivlosen Situation für Prostitution entscheiden, sind noch immer Gewalt und Stigmatisierung ausgesetzt. Ich sehe hier eine Lösung im sogenannten schwedischen Modell, d.h. Kauf von Sex, Zuhälterei, Unterhaltung von Bordellen, Frauenhandel stellen Gewalthandlungen dar und sind somit strafbar. (...)
(...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)