(...) Es widerspricht zutiefst den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Leistung des einzelnen Bürgers und das, was er sich daraus finanziell erarbeitet, weitgehend abgeschöpft und umverteilt werden soll an diejenigen, die weniger haben oder nichts leisten wollen. Das ist für mich der direkte Weg in den Sozialismus, wo Gleichmacherei Leistung und Wettbewerb ablösen. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
(...) 1 Einkommensteuergesetz dar, und zwar unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel. Insoweit handelt es sich auch bei dem Qualifizierungszuschlag nach Art. 20 Nr. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes auf die ALG II-Leistungen ist folgendes zu sagen: Die ALG II-Leistungen sollen das Existenzminimum sichern. Es ist konsequent, dass vorhandenes Einkommen gegen gerechnet wird. (...)
Sehr geehrte Frau Heideck,
Sehr geehrter Herr Pasch,