(...) Im letzten Jahr haben uns fünf afghanische Abgeordnete geschrieben, die sich darüber empört haben, dass Malalai Joya in einem TAZ-Interview behauptet hatte, den "Frauen in Afghanistan gehe es heute schlechter als unter den Taliban". (...) Die Kritik von Frau Joya halte ich für sehr berechtigt. (...)
(...) die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt durch den im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Französischen Republik, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-vier-Vertrag) vom 12. (...)
(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)
(...) Ich gehe von keinem kurzfristigen Ende unseres Engagements in Afghanistan aus. Wir haben viele Erfolge zu verbuchen, doch noch mehr Herausforderungen zu bestehen, um die Ziele der UN-Mission (u. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt keinesfalls die Schaffung neuer Arbeitsplätze in EU-Staaten wie Rumänien ab. Für uns ist aber klar, dass finanzielle Zuwendungen wie in anderen Ländern bei Schließungen und gleichzeitiger Neuöffnung im Ausland zurückgezahlt werden müssen, auch darf eine Verlagerung innerhalb der EU nicht bezuschusst werden. (...)
(...) Mir liegt sehr am Herzen, dass insbesondere aber auch die Mitverantwortung Deutschlands an diesem Völkermord endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der damalige deutsche Reichskanzler Bettmann-Hollweg ließ während der Massaker an den Armeniern verlauten: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht". Das Erschreckende ist, dass die deutsche Bundesregierung sich noch heute gegen irgendwelche Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung sperrt. (...)