(...) Bereits seit langem fordert die FDP, die Kfz-Steuer komplett zu streichen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das hätte vor allem zwei Vorteile: Erstens würde eine ganze Steuerart wegfallen, zum anderen würde aber auch das Verursacherprinzip gestärkt und damit Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten gegeben werden. (...)
(...) Der Schwerpunkt liegt auch nicht auf einer Steuermehreinnahme, sondern es soll vielmehr Ansporn gegeben werden, effizientere, sparsamere und umweltfreundlichere Autos zu fahren. Hier ist natürlich auch die deutsche Automobilindustrie mit einem entsprechenden Angebot gefragt. (...)
(...) Ihre Vorwürfe möchte ich entschieden zurückweisen. Da es in die Zuständigkeit der Länder fällt, habe ich mich, wie bereits ausgeführt, mit meinem Landtagskollegen Ernst Behringer und mit dem Staatssekretär im Innenministerim Rudi Köberle für den Erhalt der Strecken eingesetzt. Hinsichtlich der Entscheidung des Stuttgarter Landtags bitte ich Sie, sich direkt mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen. (...)
(...) Das Ziel der Union ist es, die Kraftfahrzeugsteuer so umzugestalten, dass der zu bezahlende Beitrag sich nicht nach dem Hubraum des Motors, sondern nach dem CO2- und Schadstoffausstoß orientiert. (...)
(...) Deutschland geht meiner Ansicht nach in Sachen Umweltschutz mit guten Beispiel voran. Allein das Programm der CO2-Gebäudesanierung geht genau in die richtige Richtung und zielt auf eine bessere Nutzung vorhandener Energien und Wärme ab. (...)
