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(...) dass die Inanspruchnahme von Versicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Bedingungen geknüpft sein sollte, ist genau der Unterschied zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber diese Positionierung bedeutet nicht, dass Betroffene sich entwürdigende Torturen gefallen lassen müssen, dass sie Arbeiten verrichten sollen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen oder das bei einer Ablehnung gleich die Leistungen zusammengestrichen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bleilebens,

Sie kennen meine Antwort. Sie ist deutlich und verständlich. Ich möchte mich nicht wiederholen. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Meine Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ich, sind der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist und das umgangssprachlich oft als Hartz IV bezeichnHartz IV insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Wir haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. (...)

(...) Beim Umgang mit dem ungezügelten Reichtum in unseren Land fordert Oskar Lafontaine, dass sich dieser Personenkreis wieder anteilig an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligt. Hierzu gehören eine angemessene Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze auf das Niveau der neunziger Jahre. Letzteres würde auch beim Abgeordneten Oskar Lafontaine dazu führen, dass er eine höhere Einkommensteuer bezahlt. (...)

(...) Nur unter dem schützenden Schirm staatlicher Sicherheitsbehörden kann sich der zivile Aufbau des Landes vollziehen. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von „Krieg“ zu sprechen wird weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. (...)