Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bresser,

(...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)

(...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)

(...) Die Union setzte sich seit jeher für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein, in dem gezielt die Leistungsträger und ich meine hier vor allem die Mittelschicht, entlastet werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt dieser Bundesregierung, der von Frau Merkel explizit gesetzt ist, ist das Thema Bürokratieabbau um vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die besonders unter der aufgedunsenen Bürokratie leiden, zu helfen. Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Standartkostenmodells, der Installierung des Normenkontrollrates und den zwischenzeitlich 3 Mittelstandsentlastungsgesetzen bereits eine Menge erreicht, so dass das Entbürokratisierungsziel von 25% bis 2012 sicherlich erreicht wird. (...)

(...) Die Regelsätze für Kinder im Rahmen des SGB II liegen bei 208 Euro und damit höher als das reguläre Kindergeld. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. Daher ist es logisch, dass das Kindergeld als Einkommen von ALG II-Empfängern angerechnet wird, da hier bereits Existenzminimum und zusätzliche Kosten für das Kind mit berechnet werden. (...)

(...) haben Sie zunächst herzlichen Dank für diese Frage, denn sie spricht ein großes Problem an, das außerhalb des Kreises der unmittelbar Betroffenen kaum bekannt ist: die außerordentlich geringen Zahlbeträge der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMmB), darunter solchen mit psychischen Erkrankungen. (...)