Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne lege ich Ihnen meine Kritik an den Modulen der Hartz-Gesetzgebung im Einzelnen dar. Vorausschicken möchte ich allerdings, dass es hierbei weniger um Detailfragen geht – das Drehen an einzelnen Stellschräubchen mag die eine oder andere Unzumutbarkeit abmildern; den grundsätzlichen sozialpolitischen Missgriff, den die Hartz-Gesetzgebung als Ganzes darstellt, vermag es nicht auszubügeln: Der Geist, der Entstehung und Durchsetzung der Hartz-Gesetze prägte, ignoriert die vielfältigen Schicksalsschläge und individuellen Notlagen, die Menschen auf Zeit oder dauerhaft von der Solidarität der Gemeinschaft abhängig machen können. Er pflegt stattdessen ein Feindbild des „arbeitsscheuen Gesindels“, dem man die Zeit in der vielzitierten „sozialen Hängematte“ möglichst vergällen müsse, weil es sich sonst darin einrichte. (...)

Sehr geehrter Herr Warrelmann,

Sehr geehrte Frau Alsleben,

(...) Geldleistungen allein reichen jedoch meiner Meinung nach nicht aus. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich frei für ein Kind zu entscheiden -- ohne sich damit gegen die Ausübung eines Berufs entscheiden zu müssen. Dafür müssen vor allem auch die infrastrukturellen Rahmenbedingungen stimmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Hinweise. Die Linksfraktion im Bundestag thematisiert diese Anliegen im Steuer- und Rentenrecht mit großem Nachdruck - leider sehr oft als einzige Fraktion. Gerade für die Rentnerinnen und Rentner fordern wir im Rahmen einer bundesweiten Rentenkampagne eine vier- bis fünfprozentige Erhöhung der Bezüge, damit zumindest die Preissteigerungen der letzten Monate ausgeglichen werden. (...)

(...) Der Bundesrechnungshof hat sich zum wiederholten Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Nach seinen Berechnungen fällt die Beihilferegelung für den Steuerzahler deutlich günstiger aus. Wären die Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert, müsste der Staat als Arbeitgeber die Hälfte des Beitragssatzes zahlen, was höhere Kosten für die Staatskasse bedeuten würde. (...)