Antwort 18.11.2008 von Gerd Friedrich Bollmann SPD
(...) Zu Ihren anderen Fragen: Dass die Senkung der Arbeitslosenzahlen einzig auf Manipulation zurückzuführen sei, ist reiner Populismus. (...)
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Antwort ausstehend von Gerhard Botz SPD
Antwort 26.11.2008 von Ingrid Fischbach CDU
(...) Die Einführung eines Sozialtickets halte ich nicht für sinnvoll, bereits das Beispiel Dortmunds belegt diese Annahme. So wird das Sozialticket dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro verursachen, die rot-grüne Berechnung war davon ausgegangen, dass der Haushalt überhaupt nicht belastet werden würde. Ferner sind Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen aufgrund von Mindereinnahmen durch das Sozialticket rechtlich nicht möglich, da den Verkehrsunternehmen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs übertragen ist und nicht die teilweise Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt. (...)
Antwort 20.11.2008 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Diplom-Physiker Derksen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November 2008.
Antwort 14.11.2008 von Franz Thönnes SPD
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
Antwort 18.11.2008 von Lydia Westrich SPD
(...) Ziel ist es noch immer, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, was allerdings im Gegenzug nicht bedeuten darf, dass dieses Ziel zum reinen Selbstzweck wird. Deshalb haben wir bereits Ende Januar 2008 unseren Parteitagsbeschluss von Oktober 2007 umgesetzt und mit unserem Koalitionspartner eine gemeinsame Regelung zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefunden. (...)