Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Aufgabe der von Ihnen als "Mainstreammedien" bezeichneten Informationsangebote: Öffentlich-rechtliche Medien, wie z.B. die ARD und ZDF, Phoenix, etc. haben einen neutralen Informationsauftrag, dem diese auch nachgekommen sind, privaten Medien kann und will ich nicht vorschreiben, wie und worüber sie berichten sollen. (...)

(...) 7) Ja, ein Austritt ist möglich. Einen Austritt Deutschlands aus der EU würde ich allerdings für absolut falsch halten, deswegen verzichte an dieser Stelle darauf, die dazu notwendigen Schritte im Detail darzustellen. Im Internet können Sie bei Interesse jedoch ausreichend Informationen dazu finden. (...)

(...) Ich glaube, dass dieser Vertrag uns in Europa ein großes Stück weiter bringt auf dem Weg zu einem einheitlichen, friedlicheren Europa. Bedenken Sie bitte, dass die europäischen Staaten noch vor nicht allzu langer Zeit gegeneinander Krieg geführt haben! (...)

(...) Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. (...)