(...) Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. (...)
(...) Wer welche Position zu einer Sache vertritt, ergibt sich aus den öffentlichen Plenardebatten. Außerdem werden die wesentlichen Arguwesentlichen Argumente der einzelnen Fraktioneneschlussempfehlungen (öffentlich zugänglich) an das Plenum wiedergegeben, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann, warum eine Fraktion sich für die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage entschieden hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Soweit Sie jedoch behaupten, dass „3 gestrichene Hochschuljahre 3 Jahre bleiben, auch bei Beamten“ übersehen Sie dabei, dass es nahezu unmöglich ist, das Alterssicherungssystem der Rentner mit dem von Beamten zu vergleichen. Diese Unterschiedlichkeit führt dazu, dass die Hochschulzeiten von Rentnern anders bewertet werden müssen, als die von Beamten, da sie anders als bei Rentnern Laufbahnvoraussetzung für bestimmte Beamtenpositionen sind. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber ganz bewusst eingeführt, um ein effizientes Asylverfahren durchführen zu können. Asylbewerber werden in unmittelbarer Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht, welche das Asylverfahren durchführt. (...)
(...) In § 16 Abs. 4 StrRehaG ist festgelegt, dass die Opferpension bei der Berechnung einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Unterhaltszahlungen sind keine Sozialleistungen im Sinne der Ausnahmeregelung in § 16 Abs. (...)