Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sievers,

(...) Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitgeberanteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabepflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversicherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesellschaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden. (...)

(...) ich habe Ihnen in einer Antwort vom 23.09. diesen Jahres bereits geschrieben, dass ich beim Thema Rente für einen flexiblen gleitenden Ausstieg ab 60 bin. Wir arbeiten derzeit an einem Konzept für diese flexiblen Übergänge ab 60. (...)

Sehr geehrter Herr Glass,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail mit den zusätzlichen Angaben zu Ihrer Person. Leider muss man feststellen, dass es ist in fast allen Kommunen Praxis ist, dass die Städte aus Kostengründen bestimmte Tätigkeiten ausgliedern. (...)

(...) Soweit Sie das Umgangs- und Unterhaltsrecht ansprechen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur aus Gründen des Kindeswohls zulässig. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen Müttern und Vätern, sondern räumt beiden Elternteilen die gleichen Rechte ein. (...)