(...) der Solidaritätszuschlag ist keine einseitige Zuwendung des Westens für den Osten und fließt auch nicht in voller Höhe in den Osten. Genauso wie die Einkommensteuerzahler im Westen, zahlen auch die Menschen im Osten den Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Steuer, die für alles verwendet werden kann. (...)
(...) Es muss daher auch in diesem Bereich um einen Ausgleich der Interessen gehen. Aus meiner Sicht ist das der Hintergrund für das zweimalige Aussetzen des Rentenfaktors. Mit einem Wahlgeschenk hatte diese Entscheidung, zumal in einem Nicht-Bundestagswahljahr, nichts zu tun. (...)
(...) bei einer umsatzabhängigen Rente würden die Alterszahlungen von 19 Millionen Menschen von der jeweiligen Konjunktur abhängig werden. Bei der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise wäre das ein Fiasko. (...)
(...) Selbstverständlich würden die Ostdeutschen gern auf Zuschüsse verzichten. Da der Osten fast vollständig deindustralisiert wurde, wird er noch lange auf Zuschüsse angewiesen sein. Das gilt aber auch für verschiedene alte Bundesländer. (...)
(...) unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen. (...)
(...) Aber auch "linke" Konzepte eines "Grundeinkommens" sind m.E. wenig überzeugend, wenn man sich einmal kritisch mit den Details und den sich daraus ergebenden Problemen beschäftigt. (...)