Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael K. • 21.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.01.2009 (...) Im privaten gilt, dass man dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr hat und weniger ausgeben muss, wenn man weniger hat.Der Bundeshaushalt muss umgekehrt reagieren. Wenn er wenig Einnahmen hat, weil die Konjunktur zurückgeht, muss er ein Konjunkturprogramm starten, auch um den Preis einer Neuverschuldung. Wenn er dann allerdings hohe Einnahmen hat,weil die Konjunktur sprudelt, muss er Schulden abbauen. (...)
Frage von Martin G. • 21.12.2008
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 13.01.2009 (...) in den letzten Tagen in den Medien. Ich streite dabei für eine repressions-, also auch vollkommen sanktionsfreie - und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. Arbeitszwang lehne ich in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab. (...)
Frage von Gerd P. • 21.12.2008
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 23.12.2008 (...) Es stimmt, dass bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II oder Sozialgeld erhalten, das Kindergeld als Einkommen vollständig angerechnet wird. Das ergibt sich daraus, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld als garantierte staatliche (steuerfinanzierte) Sicherung des sozialen Existenzminimums immer "nachrangig" gezahlt werden, das heißt: alle anderen Arten des Einkommens, von Erwerbseinkünften über Rentenansprüche bis zu Miet- oder Vermögenseinnahmen müssen zuerst zum Bestreiten des Lebensunterhalts verwendet werden; dazu gehört auch das Kindergeld. (...)
Frage von Georg J. • 21.12.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.01.2009 (...) Es sind aber auch andere Varianten denkbar. Zu keinem Zeitpunkt darf ein Mensch allerdings weniger erhalten, als das Existenzminimum erfordert. (...)
Frage von Gerhard P. • 21.12.2008
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 10.02.2009 (...) Eine Rentenversicherungspflicht für alle steht dem entgegen. Niemand sollte gegen seinen Willen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. MIttel der Wahl ist, wie oben beschrieben, das 3-Säulenmodell der Rentenversicherung. (...)
Frage von Hilde S. • 20.12.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU