(...) Der von Ihnen beschriebene Zusammenhang zwischen Kinderzuschlag und Kinderregelsatz besteht in der Tat und wird in der Koalition auch gesehen. Allerdings ergibt sich daraus kein rechtliche Zwang, den Kinderzuschlag zugleich anzupassen. Die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation, dass einzelne Bedarfsgemeinschaften aufgrund des erhöhten Regelsatzes administrativ wieder ´unter Hartz IV´ fallen, ist mittelfristig hinzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Dierberg,
vielen Dank für ihre Nachricht. Nachstehend meine gestrige Pressemitteilung in der Angelegenheit "Rentenkürzung".
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Pressemitteilung
14.01.2009
(...) Der Ausspruch, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist also verbunden mit der Steuerprogression, dem Spitzensteuersatz und der Definition von relativer Armut und relativem Reichtum. Was sich seit dem Beginn der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung 2001 beobachten lässt, ist die zunehmende Spreizung der Einkommen. Während die Mittelschicht schrumpft, nehmen relative Armut und relativer Reichtum zu - relative Armut übrigens deutlich mehr als Reichtum. (...)
(...) Klar ist auch, dass die aufkommende Wirtschaftskrise besser bewältigt werden kann, wenn vorher die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung gemacht worden wären. CDU/CSU und SPD jedoch sind bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung dramatisch gescheitert. Dies hauptsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen, ist ein billiger Taschenspielertrick. (...)
(...) Im Übrigen gilt, dass im Zuge einer Rezession üblicherweise das allgemeine Preisniveau sinkt. Dadurch nimmt die Kaufkraft der Renten zu, ein Umstand, der noch verstärkt wird durch die bereits beschlossene Absenkung der Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2009. (...)
(...) Beide halten diese Maßnahme für nicht zielgerichtet genug und zu teuer, denn es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankommt und diese zu mehr Ausgaben bewegen würde. Die Kanzlerin bezweifelt darüber hinaus, dass eine Steuersenkung mit der Aufschrift „baldige Steuererhöhung“ bei den Bürgern wirklich zu einer Erhöhung der Kaufbereitschaft führt. Außerdem sieht man am Beispiel Großbritannien, dass eine solche Senkung nicht kostengünstig ist. (...)