Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort 16.01.2009 von Jörg-Uwe Hahn FDP

(...) Es liegt in der Verantwortung eines jeden Bürgers entschieden gegen jede Form des Mobbings und der Gewalt einzutreten und Mobbing- und Gewaltopfern Unterstützung zu leisten bzw. Mobber und Gewalttäter von ihrem Verhalten abzubringen. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort 14.01.2009 von Matthias Nölke FDP

(...) Nach liberaler Einschätzung haben in der Regel körperbehinderter Menschen kein Problem, ihr persönliches Budget zu verwalten, wobei Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. anderen Krankheitsbildern in vielen Fällen einer Budgetassistenz bedürfen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 04.02.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Auf die privaten Krankenversicherungen ist dies schon mangels einer dem Gesundheitsfonds entsprechenden Struktur nicht unmittelbar zu übertragen. Meines Erachtens ist es aber politisch wünschenswert, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich geboten, hier über entsprechende Regelungen nachzudenken, indem z.B. - in Anlehnung an das Ziel einer steuerfinanzierten Versicherung der Kinder in der GKV - alle Eltern, einschließlich der Beihilfeberechtigten und sonstigen privat Versicherten, für ihre Kinder eine steuerfinanzierte Möglichkeit zur kostenfreien Übernahme der 100 %igen Versicherungskosten bekommen(anstelle der Beihilfe), dann allerdings beschränkt auf das Leistungsniveau der GKV. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 20.01.2009 von Otto Fricke FDP

(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass Rentner und Pensionäre natürlich nicht die Verursacher der jetzigen Krise sind. Pensionäre haben, wie die Beamten in der Vergangenheit, wesentliche Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden geleistet. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 11.02.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) die Sonderzahlung für Kinder wird auf das ALG-II angerechnet. Damit sind die Empfänger von Hartz-IV die einzige Personengruppe, die bei dieser Leistung nicht profitiert. (...)