Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Barth
Antwort 04.02.2009 von Uwe Barth FDP

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.02.2009 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sozialstaatliche Leistungen sollen die Menschen befähigen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Ich treten ein für eine grüne Grundsicherung, bei welcher der Staat mehr ist als ein Geldverteiler: Er soll Strukturen schaffen, in denen Potenziale des Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. Wer aber Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.01.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) 2 Millionen Menschen in unserem Land unter diesem von uns angestrebten Mindestlohn. Die Rente ist an Löhne gekoppelt. Würden diese von mir erwähnten 2 Millionen wenigstens die 7,50? (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.01.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dabei geht es ja nicht nur um Geld, sondern auch um Grundstücke etc. Nach wie vor schlagen wir aber für die Einkommensteuer einen Spitzensteuersatz von 50 % für jenes Geld vor, das man im Jahr mehr als 80.000 Euro verdient. Allerdings haben wir für diejenigen, die in der Finanzbranche arbeiten, eine Sonderabgabe von 80 % für das Geld verlangt, das sie mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen. (...)

Portrait von Stephan Eisel
Antwort 22.01.2009 von Stephan Eisel CDU

(...) Unterhaltszahlungen hingegen ergeben sich ja aus einer ganz persönlichen Lebenssituation, für die der Staat nicht die Verantwortung übernehmen kann. (...) Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit haben wir versucht, durch die  Novellierung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 21.01.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass es sehr hart ist, Vollzeit zu arbeiten und am Ende des Monats dann doch nur ein wenig mehr als ein Alg II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job im Geldbeutel zu haben, weil man Unterhalt für Ex-Frau und evtl. Kinder zahlen muss. (...)