(...) Unterhaltszahlungen hingegen ergeben sich ja aus einer ganz persönlichen Lebenssituation, für die der Staat nicht die Verantwortung übernehmen kann. (...) Dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit haben wir versucht, durch die Novellierung des Unterhaltsrechts Rechnung zu tragen. (...)
(...) Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass es sehr hart ist, Vollzeit zu arbeiten und am Ende des Monats dann doch nur ein wenig mehr als ein Alg II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job im Geldbeutel zu haben, weil man Unterhalt für Ex-Frau und evtl. Kinder zahlen muss. (...)
(...) die FDP-Fraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode die Rücknahme der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezieher und Betriebsrentner gefordert. Diese Regelung hat gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz verstoßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. Mai und vom 15. (...)