(...) Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich vor der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon keinem Druck ausgesetzt war. Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. (...)
(...) Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. (...)
(...) Wie sie meiner vorherigen Antwort entnehmen können, hätte ich mir einen anderen Ausgang des irischen Referendums gewünscht. Das irische „Nein“ bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die europäische Integration. Für mich und meine Fraktion ist trotzdem klar, dass das Votum der Iren nicht dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon – wie im Jahre 2005 der Vertrag über eine Verfassung für Europa – politisch nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird. (...)
(...) Die Inhalte des Lissabon-Vertrages -- dies ist meine feste Überzeugung -- verdienen jedenfalls ohne Zweifel Unterstützung. Drei Gründe sind dabei für mich ausschlaggebend: (...)
Sehr geehrter Herr Weinhold,
ich erlaube mir, auf Ihre undifferenzierte Israel- und Amerika-Schelte nicht zu antworten. Zumal ich keine wirkliche Frage, sondern lediglich einen Kommentar in Ihrem Schreiben erkennen kann.
(...) Aber zu behaupten, ein frei gewähltes Parlament sei weniger demokratisch als eine Volksabstimmung, ist absurd. (...) Tatsächlich hat inzwischen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung mit Ihren Repräsentanten Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt, denn er bedeutet mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit für über 400 Mio. (...)