Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dubben,

(...) €. Das auf Parteienwünsche und Verteilungseffekte ausgerichtete Konjunkturpaket II der Bundesregierung mag eine kleine - eher geringfügige – konjunkturelle Wirkung entfalten. Größer aber ist die Gefahr, dass die steigende Staatsverschuldung die zukünftigen Handlungsspielräume einschränkt und mittelfristig zu einer Wachstumsbremse wird. (...)

(...) Ich unterstütze die Vorstellungen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Zudem vertrete ich nach wie vor den Standpunkt, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. (...)

(...) Dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht - diese Idee halte ich für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. Zugleich weiß ich, dass es gegenwärtig wie in absehbarer Zeit dafür keine politisch-parlamentarischen Mehrheiten gibt. (...)

(...) Bei Vermögenden geht es um eine Vermögensabgabe von 5% auf das Vermögen, das eine Million Euro übersteigt. Einkommen und Vermögen können nicht gleichgesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Jeschonek,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell gibt es keine Anweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur internen Organisation der Verwaltung in den Jobcentern.