(...) Viel wichtiger ist meines Erachtens die bedingungslose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die Deutschland 1992 nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Durch das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" werden Kinder erstmalig als Inhaber von Rechten und Freiheiten und damit als eigenständige Rechtssubjekte angesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.
(...) In der Logik, mit der die Regierungschefs den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag durch einen geringfügig geänderten in Gestalt des „Lissabon-Vertrages“ vorgelegt haben, versuchen sie nach dem erneuten Scheitern des Vertrages im Ergebnis der Volksabstimmung in Irland wiederum zu tricksen. Obwohl es vorher eindeutig hieß, das der Vertrag nur in Kraft treten kann, wenn alle 27 EU-Staaten dem zustimmen, wird nun nach technischen Regelungen und Möglichkeiten gesucht, mit denen man das irische Votum bedeutungslos machen will. (...)
(...) Inhaltlich stimmt der Vertrag von Lissabon fast vollständig mit den Regelungen des gescheiterten Verfassungsvertrags überein. In ihrem Entschließungsantrag vom 23. (...)
(...) Ich selbst habe im ZDF dafür gekämpft, dass Karl Marx als größter Deutscher in der Geschichte gewählt wird. Immerhin ist es gelungen, dass er Platz 3 erreichte. (...)
(...) Bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern handelt es sich übrigens um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine besondere, zusätzliche Strafe nur für Ausländer. Die Frage des Vorliegens einer Diskriminierung von Ausländern stellt sich deshalb nicht. (...)