Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Koeppen
Antwort 17.02.2009 von Jens Koeppen CDU

(...) Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland hat wesentliche Vorzüge gegenüber einer Freiwilligenarmee. Sie ist als Spiegelbild der Gesellschaft eine Armee des Volkes. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. (...)