(...) es gibt eine Menge Papiere der SPD, die nicht immer von allen unterschrieben werden, auch nicht unterschrieben werden müssen. Dabei spielt die Zugehörigkeit zu Gruppen keine Rolle. Vielleicht schauen Sie sich an, was MEINE Äußerungen zu bestimmten Themen sind, bevor Sie mich in eine Ecke stellen; meine homepage-Adresse kennen Sie ja. (...)
(...) Meine Aussagen zur potentiellen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland sind so zu verstehen, dass ich es nicht als die primäre Aufgabe von uns Europäern sehe, nach den Fehlern der USA stets die Scherben zusammenzukehren und im vorauseilenden Gehorsam bereits Zusagen zu treffen. Darauf war auch meine Kritik an Bundesaußenminister Steinmeier ausgerichtet, der diese Aussage getroffen hat ohne genau zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann bzw. (...)
(...) nicht selbst zu finanzieren sind, können bei der Arbeitsvermittlung des JC beantragt werden, so dass eine Übernahmeprüfung erfolgen kann. Soweit zu den gesetzlichen Bestimmungen.Wie Sie vielleicht wissen, tritt meine Fraktion für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8, 71 Euro ein. Dies würde den Arbeitnehmer gar nicht erst in die Lage bringen, seinen Lohn vom Job-Center aufstocken lassen zu müssen. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Über die Modalitäten ist zu diskutieren. (...)
(...) Ordnungs- und gesellschaftspolitisch hingegen ist es ein großer Unterschied, ob man von vornherein auf das Erfordernis eigener Anstrengungen als Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld verzichtet. Das liberale Bürgergeld stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar, es schafft vielmehr zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Festerling,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.