(...) In der Tat ist es aber so, dass aus dem Topf der Rentenkasse „versicherungsfremde“ bzw. (...) sozialpolitisch motivierte Leistungen, die auf keiner individuellen Beitragszahlung des Rentners beruhen. (...) Welche Leistungen die Rentenversicherung im Einzelnen zu erbringen hat, regelt das Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). (...)
(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine politischen Überzeugung nicht von der Unterschrift bei einer Initative abhängig sind. Ich habe nicht unterschrieben, da ich in die Erarbeitung des Textes nicht einbezogen war und an zwei Stellen auch Probleme damit hatte. (...)
(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)
(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20.1.2009 und 3.2.2009 zum Thema Pfändungsschutz der Altersvorsorge.
Sehr geehrter Herr Seebacher,
wir haben hier insgesamt ein e-mail-Aufkommen, dass kaum zu bewältigen ist, aber wir geloben Besserung.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Erler