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(...) In der Rede habe ich mich nur mit der Frage des Mindestlohns und der Mindestarbeitsbedingungen auseinandergesetzt, nicht mit der Rentenpolitik. Hinsichtlich der Rente haben wir eine veränderte Rentenformel beantragt und beantragt, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Außerdem haben wir beantragt, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzugeben, so dass Beiträge auch von hohen Einkommen zu zahlen sind. (...)

(...) In den Genuss dieser Privilegierung kämen nur diejenigen Versicherten, bei denen neben der Rente aus der Rentenversicherung noch eine Rente aus der Unfallversicherung zu leisten ist. Die Anwendung des § 84a BVG ist daher keine Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Ländern, sondern vermeidet eine nicht begründbare Begünstigung von Rentnern, die Renten aus beiden Systemen erhalten. (...)

(...) In der Tat ist es aber so, dass aus dem Topf der Rentenkasse „versicherungsfremde“ bzw. (...) sozialpolitisch motivierte Leistungen, die auf keiner individuellen Beitragszahlung des Rentners beruhen. (...) Welche Leistungen die Rentenversicherung im Einzelnen zu erbringen hat, regelt das Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). (...)

(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine politischen Überzeugung nicht von der Unterschrift bei einer Initative abhängig sind. Ich habe nicht unterschrieben, da ich in die Erarbeitung des Textes nicht einbezogen war und an zwei Stellen auch Probleme damit hatte. (...)

(...) Ausnahmen von der Gebührenpflicht regelt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der zwischen den einzelnen Bundesländern ausgehandelt wird. Der Deutsche Bundestag ist nicht an den Verhandlungen und dem Beschluss des Rundfunkgebührenstaatsvertrags beteiligt, da es sich hierbei um eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer handelt. (...)

(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)