(...) Gestatten sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Der Lissabon-Vertrag wurde nicht vom Europäischen Parlament ausgehandelt, sondern von den 27 demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag (2005 mit einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent gewählt) sowie der Deutsche Bundesrat (als demokratisch legitimierte Vertretung der Bundesländer) haben den Vertrag jeweils mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. (...)
(...) Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. (...)
(...) Der Hauptserver befindet sich in Belgien, ein Sicherungsserver in den USA. Bereits 2006 war bekannt geworden, dass US-Sicherheitsbehörden Einblicke in SWIFT-Server erhalten und anfallende Informationen auswerten. SWIFT hat daraufhin gehandelt: Im Oktober 2007 wurde beschlossen, bis Ende 2009 ein neues Rechenzentrum in der Schweiz zu errichten, in welchem die US-amerikanischen Daten weiter prozessiert und aufbewahrt werden sollen. (...)
(...) Am Programm wird noch gearbeitet und mal sehen, wer dort alles zitiert werden wird. Auf jeden Fall hätte ich nichts dagegen, wenn gerade Karl Marx zitiert werden würde. (...)
(...) für die deutschen Parlamentarier und für die Regierung ist der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen ein unumstößlicher Grundsatz. Daher wird dieser Grundsatz weder bei den Verhandlungen in der EU noch in der NATO zur Disposition gestellt. (...)
(...) Entscheidender ist doch die inhaltliche Ausrichtung und hier positioniert sich der Widerstandsrat eindeutig gegen eine militärische Lösung und einen Krieg gegen den Iran, was ich nachhaltig begrüße, aber auch gegen eine bloße Beschwichtungungspolitik, die ich nachhaltig kritisiere, weil ich allzu oft beobachte, dass moralische Empörung über die Politik Teherans zwar geäußert, die praktische Politik dann aber von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Insoweit unterstütze ich die Forderung des Widerstandsrats nach einer Politik des dritten Weges, also einer Politik die auf dem Weg von Sanktionen spürbaren Druck auf den Iran ausübt. (...)