(...) Das Grundeinkommen an sich wird die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht grundlegend ändern. (...) Und als Steuerpolitische Sprecherin muss ich mich gegen die in der der Petition intendierte Reduktion des Steuersystems auf eine reine Konsumsteuer aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Leyser,
seien Sie nicht sauer, aber diese Probleme diskutiere ich mit den Verfassern des Papieres, aber nicht über dieses Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Wenn Sie wirklich Interesse haben an Informationen, dann kann ich Ihnen den Sozialreport 2005 empfehlen. Aber vielleicht passt er nicht ins Bild, wenn man die SPD-Grüne-Regierungszeit für sich schon als “Übel“ definiert hat. (...)
(...) Die Grünen wollen aber noch mehr für Alleinerziehende erreichen. So wollen wir schließlich anstatt Kindergeld und kindbezogenen Freibeträgen eine einheitliche Kindergrundsicherung einführen, die existenzsichernd sein muss. Nur so kann die Armut wirksam bekämpft werden. (...)
(...) Natürlich ist es schwierig einen solchen kompletten Wandel im langjährigen deutschen Sozialstaatssystem umzusetzen. Deswegen befürworte ich sehr die Ansätze, die zunächst für bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft ein Grundeinkommen einführen. Unsere Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig von der Familienform zu Gute kommt und lediglich einmal nach der Geburt beantragt werden muss. (...)
