(...) Dennoch: Die Agentur hat Sie falsch beraten. Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, Umzugshilfen zu bekommen. (...)
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(...) Auch nach der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum 1. Januar 2009 können Bezieher von Arbeitslosengeld I Zuschüsse etwa zu Umzugskosten erhalten. Allerdings wurden die bisherigen Zuschüsse für Bewerbungskosten, Fahrtkosten oder Zuschüsse zu Umzugskosten- die bisher in Einzelvorschriften geregelt wurden – jetzt im neuen Vermittlungsbudget gebündelt. (...)
Sehr geehrter Herr Höchst,
Ihre Nachricht vom 10. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB
haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Frau Sommer,
(...) Geld ist also offensichtlich nur ein möglicher Anreiz etwas zu tun - und nicht mal gerade der größte. Da dass Grundeinkommen nicht in üppiger Höhe gezahlt wird (800 bis 1.000 €) bleibt für viele auch noch ein Geldanreiz, mehr zu verdienen. Mit dem Grundeinkommen unterliegt aber keine/r mehr dem Zwang unwürdige, sozial und ökologisch schädliche und unsinnige Arbeit zu leisten. (...)
(...) Andererseits müssen sie aber miterleben, dass der Beitragssatz, wie zum Jahreswechsel, auf 15,5 Prozent angehoben worden ist, was für viele teilweise erhebliche zusätzliche Beitragsbelastungen zur Folge hatte. Seit den letzten Reformen unter der schwarz-roten Bundesregierung ist das deutsche Gesundheitswesen mit für die Bürger spürbaren Auswirkungen in Richtung eines staatlich gelenkten, zentralistischen Einheitskassensystems verschoben worden. Die schwarz-rote Koalition schiebt die Verantwortung von sich, dabei hat sie den gesetzlichen Rahmen gesetzt, der genau zu den jetzt beobachtbaren Folgen geführt hat. (...)