(...) Wenn ein Verkauf jedoch nicht mehr abzuwenden ist, muss alles Erdenkliche dafür unternommen werden, zu verhindern, dass EADS nicht gänzlich aussteigt und weiterhin einen erheblichen Anteil an den Werken behält. Wie auch Peter Struck schon deutlich gemacht hat, sollte es sich um eine Beteiligung mit bis zu knapp 50 % handeln. (...)
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(...) Beim Thema Mindestlohn haben Sie spaetestens 2009 mit der Wahl einer regierungsfaehigen Partei, der Sie dann zur Mehrheit verhelfen koennen, die Chance, etwas zu bewirken. In einer grossen Koalition geht dies offensichtlich nicht. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn über abgeordnetenwatch.de, die sich auf meine Antwort an Herrn Drebber vom 20.07.07 bezieht. Im Rahmen dieses Forums wurden die Fragen zum Thema Mindestlohn von Seiten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bereits umfassend beantwortet. (...)
(...) Als gebildetem Menschen ist Ihnen der Begriff des Populismus als Synonym fuer eine opportunistische Politik zudem sicher nicht fremd. Politischer Opportunismus wiederum hat etwas mit ebenso beliebigen wie prinzipienlosen Anlehnungen an aktuelles Stammtischgeschwaetz zu tun. Genau dies werfe ich den Herren Lafontaine & Co vor. (...)
(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)