(...) auch ich halte das gegenwärtige System, in dem es für Arbeitslose einen zu geringen Anreiz gibt, sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen, für falsch. (...) Die Lösung der FDP-Bundestagsfraktion liegt in einer umfassenden Steuerreform. (...) Möglich wird dies durch das Liberale Bürgergeldmodell, das die FDP auf dem Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen hat. (...)
(...) Das Vorgehen bei der Anrechnung des Kinderbonus auf die Unterhaltszahlung hängt grundsätzlich davon ab, welchen Unterhaltstitel Sie haben. Ist dort die Formulierung „es ist das halbe Kindergeld anzurechnen“ zu finden, so können Sie einfach im Monat nach Auszahlung des Kinderbonus die Unterhaltszahlung entsprechend kürzen. (...)
(...) Diese Gespräche haben erste Erfolge für Contergan-Geschädigte gezeigt: So wurden im vergangenen Jahr unter anderem die Entschädigungsleistungen nicht nur um die ursprünglich vorgesehenen fünf Prozent erhöht, sondern verdoppelt. Seit dem 1. (...)
(...) Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Geldmenge für ein BGE bereits vorhanden ist. Die Vorstellung von Bonzen, die Unsummen auf geheimen Konten in der Schweiz oder in Lichtenstein parken, die nur gefunden und verteilt werden müssten, damit alle auf immer und ewig ein BGE erhielten ist absurd. Selbstverständlich käme es zu einer Inflation, wenn die Geldmenge weit über das erwirtschaftete Maß hinaus erhöht würde. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Posten eines Behindertenbeauftragten soll eigentlich dafür sorgen, dass Menschen mit Handicap nicht allein gelassen werden, sondern einen kompetenten Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommen. (...)
(...) Die Renten- und Versorgungsgesetzgebung im Falle der Erwerbsminderung müssen insgesamt verbessert werden. Ich werde mich darum kümmern, ob in diesem Zusammenhang eineZusammenhang des HmbZVG möglich ist. (...)