Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Frage ist nicht so ganz einfach zu beantworten, da die „Tibet-Frage“ sehr viel politische Brisanz birgt und zu oft leider auch politisch instrumentalisiert wird. Ich habe mich strikt gegen einen Boykott der Olympischen Spiele von Peking wegen des „Tibet-Konflikts“ ausgesprochen, damit war und ist den Tibeterinnen und Tibetern nicht geholfen. In meinen Gesprächen mit Repräsentanten der chinesischen Regierung und des Parlaments habe ich jedoch ebenso darauf hingewiesen, dass Konflikte wie der in Tibet nicht mit Gewalt zu lösen sind. (...)
(...) Der innerkolumbianische Krieg hat bereits Zehntausenden das Leben gekostet. Kolumbien benötigt dringend eine Friedensperspektive. Ein stabiler Frieden, das zeigen uns die Erfahrungen aus Mittelamerika, wird nur möglich sein, wenn zeitgleich über Frieden und eine Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verhandelt wird. (...)
(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Artikel auf "Spiegel Online" bezieht sich auf eine Reise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich bin, wie Sie wissen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hat den Irakkrieg nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Die jetzige Bundesregierung sieht im unverhältnismäßigen Agieren Russlands einen Verstoß gegen das Völkerrecht. (...)
(...) Um dem von Ihnen genannten Hauptgrund gegen die Ratifizierung, nämlich der bisher unzureichenden Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, abzuhelfen, haben wir am 25.4.2008 eigens einen "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" eingebracht (Drucksache 16/8979), der somit auch den gesamten Ratifizierungsprozess vorantreiben soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge der Debatte um diesen Gesetzentwurf wieder mehr Belebung in die öffentlich Diskussion um Korruption und die Ratifizierung der UN-Konvention kommt. (...)
