(...) vereinbart, dass die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf maximal 24 Monate zulasten anderer geht. Die Generationen gegeneinander auszuspielen war der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, der hat sich aber nicht durchgesetzt. Es wird keine Schlechterstellung anderer Gruppen geben auch nicht der Frauen. (...)
(...) Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die „überwiegend“ mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. (...)
(...) Die Ergebnisse der letzten Koalitionsausschusssitzung zeigen jedoch wieder in enttäuschender Weise, dass wir bei unserem Koalitionspartner damit (noch) auf Granit beißen. Die Tatsache, dass zahlreiche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen, ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)
