Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 5,70 Euro sind defintiv nicht ausreichend. Deshalb setze ich mich für flächendeckende Mindstlöhne ein. Leider beweist hier die CDU täglich, dass sie Mindestlöhne ablehnen. (...)

(...) Die Änderungen betreffen somit in positiver Weise ältere Arbeitnehmer und nicht, wie von Ihnen behauptet, Personen unter 23 Jahren. Wir sind auch nicht den Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) gefolgt, der die Verlängerung des ALG I für Ältere mit Leistungseinschränkungen für jüngere Versicherte finanzieren wollte. (...)

(...) für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)

(...) In den zurückliegenden Monaten habe ich mir diese Website nicht angesehen und daher auch einige Fragen nicht beantwortet. Dies liegt allerdings daran, dass sich 99,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (meines Wahlkreises) an mich direkt wenden, sei es via Bürgersprechstunde, Telefon oder E-Mail. (...)

(...) So ist die Rechtslage. Aber natürlich werden arbeitslos Gemeldete nicht "überwacht", so dass es schon auch zu Missbräuchen kommen kann (das fällt nur dann auf, wenn jemand vermittelt wird und sich dieser dann nicht meldet). Deshalb braucht die Arbeitsagentur in einem solchen Fall den Namen um zu prüfen, ob tatsächlich Leistungen bezogen wurden und ob das zu Unrecht geschah. (...)

(...) Denn liegt der Mindestlohn unter dem tatsächlichen Lohn, so bleibt er wirkungslos. Liegt der vereinbarte Mindestlohn über den tatsächlichen Löhnen, so werden Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Zusammenhang können wir übrigens derzeit bei den Postdienstleistern beobachten. (...)