Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger K. • 09.04.2009
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 23.04.2009 (...) Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können. Um dem hohen Stellenwert des Mittelstandes politisch gerecht zu werden, hat die SPD- Bundestagsfraktion z.B. das Amt des Mittelstandsbeauftragten geschaffen und Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten gewählt – ein „Mittelstandspolitiker“ also. (...)
Frage von Thomas S. • 08.04.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 19.04.2009 (...) Selbstverständlich gönne ich jedem Arbeitslosen ein Auto. (...) Ich denke aber, daß Arbeitslose in der Regel andere Probleme (...)
Frage von Frank M. • 08.04.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.04.2009 (...) Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben. (...)
Frage von Frank M. • 08.04.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.04.2009 (...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
Frage von Helfried D. • 08.04.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2009 (...) wenn ich in der Frage der Renten von DDR-Übersiedlern etwas mit der FDP gemeinsam habe, dann ist es die Erkenntnis, dass wir beide die unerträgliche Lücke zwischen den Altbescheiden und der Rentenneuberechnung sehen. Die Lösung der FDP macht für die Betroffenen aber keinen Sinn. (...)
Frage von Hans K. • 07.04.2009
Antwort von Uwe Schummer CDU • 12.04.2009 (...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)