Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Leistungsempfänger stocken ein geringes Einkommen mit ALG II auf, weil die Größe der Bedarfsgemeinschaft diesen Anspruch ermöglicht. Eine Statistik über Arbeitszeiten wird nicht geführt. (...)

(...) Ja, die SPD möchte wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland. Ich weiß, es ist schwer zu verstehen, warum die SPD-Bundestagsfraktion trotzdem keinen solchen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen mag die Binnenkonjunktur vielleicht kurzfristig ankurbeln. Aber weil die Bürgerinnen und Bürger weniger Anreiz hätten zu arbeiten, würde das Arbeitsangebot mittelfristig zurückgehen. (...)

(...) Die FDP ist Anwalt all derjenigen, die mit ihrer Anstrengung und mit ihrem Fleiß etwas erreichen wollen. Es ist diese breite Mitte in unserer Gesellschaft, die die Hauptlast aller Steuern und Abgaben trägt. Aber es ist auch die vergessene Mitte in unserem Land. (...)

(...) Es liegt jetzt am neu bestellten Geschäftsführer Herrn Fechner eine Mannschaft zusammenzustellen, die gewillt ist, etwas um und für das Stadion zu tun. Dies war bisher nicht der Fall und leider hat auch der FCM in diesem Jahr als Hauptnutzer nicht die nächst höhere Liga erreicht. Noch hat sich nichts getan in Sachen Vermarktung und ich bin selbst gespannt, wann die Personalien und die Inhalte bekanntgegeben werden. (...)

(...) Der Sozialstaat, in dem wir leben, bewahrt uns in der jetzigen Krise vor den schlimmsten Auswüchsen. Der solidarische Sozialstaat ist aber keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist daher zunächst einmal entscheidend, dass die politischen Entscheidungsträger sich dafür verantwortlich fühlen, dass der Sozialstaat funktioniert. (...)