Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jordan,

(...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)

(...) Als Linke kämpfe ich sowohl für eine Umverteilung von oben nach unten als auch für Arbeitsplätze, allerdings für sinnvolle, ökologisch und sozial nachhaltige Arbeit. Wie viele der derzeitigen ökologisch und sozial unverträglichen Arbeitsplätze müssten eigentlich wegfallen? (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)

(...) wie Sie wissen, haben sich die Tarifpartner im Postwesen gestern auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgegriffen, den Postmindestlohn auf die „überwiegend“ mit Brieftransporten beschäftigen Arbeitnehmer zu beschränken. Nur so konnte die für die Allgemeinverbindlichkeit erforderliche 50-Prozent-Quote für den Geltungsbereich des Tarifvertrages erreicht werden. (...)