(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)
(...) Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demographischen Lasten tragen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat die Höhe des Mehrbedarfs daher nicht festgelegt. Die Bundesagentur für Arbeit folgt bei der Ermittlung des Mehrbedarfs den Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen, die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. erarbeitet werden. (...)
(...) Würden die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft, würden sich die Sozialversicherungsbeiträge deutlich verringern, was noch einmal verstärkt wird, wenn Sozialversicherungsbeiträge auch auf Vermögenseinkommmen gezahlt werden, wie wir das vorschlagen. Davon profitieren vor allem Gering- und Mittelverdiener. (...)
(...) Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Umlagesystem finanziert wird, arbeitet die private Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungssystem. Angesichts der demographischen Entwicklung – sinkende Geburtenrate, höhere Lebenserwartung – setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Erhalt der verantwortungsvoll wirtschaftenden Privatversicherungen ein. (...)
(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)