(...) Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. (...)
(...) Die OECD-Studie, die Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die Behauptungen, die Sie aufstellen, sind grobfalsch. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrichs,
Sie wollen mir keine Frage stellen. Sie wollen mich mit Polemik belehren. Das muß ich nicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) selbstverständlich wird in dem Entwurf des Wahlprogramms zur Bürgerversicherung Stellung genommen. Sie wird befürwortet. (...)
(...) Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 16/11236) in dem wir einen Vorschlag vorgelegt haben, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)
(...) Neu ist auch, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend machen können. Bisher mussten Anträge bis zum 31. (...)