(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)
(...) Ach wissen Sie, sehr geehrter Herr Bernheim, ich gönne jedem Menschen ein zufrieden stellendes, glückliches Leben. Erschütternd ist doch, dass ein solches Leben immer mehr Menschen verweigert wird, weil vom neoliberalen politischen Establishment die Bosse der großen Konzerne und Privatbanken gemästet, die kleinen Leute hingegen rücksichtslos abgeschröpft werden. Ich hoffe, dass diese tiefe soziale Polarisierung endlich überwunden wird. (...)
(...) Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, hätte ich beiden Einsätzen zugestimmt. Grundsätzlich erachte ich die deutsche Beteiligung an den Einsätzen der Vereinten Nationen sowohl in Darfur als auch im Libanon für richtig und notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Wopke,
warum glauben Sie, daß ich mich im Kommunalrecht auskenne? Ich bin nicht allwissend. Ich arbeite aber daran.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
