(...) Gerade deshalb muß das derzeitige komplizierte Kündigungsschutzgesetz beschäftigungsfreundlicher werden. Die Kündigungsschutzregelungen nach diesem Gesetz sollten erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. (...)
Sehr geehrter Herr Badtke,
vielen Dank für Ihre Email. Auch ohne weitere Details zu kennen, glaube ich, Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen zu können.
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kirche die legitimen Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achtet. Das kann sowohl durch Tarifverträge als auch den dritten Weg paritätisch besetzter Gremien geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)
(...) Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demographischen Lasten tragen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat die Höhe des Mehrbedarfs daher nicht festgelegt. Die Bundesagentur für Arbeit folgt bei der Ermittlung des Mehrbedarfs den Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen, die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. erarbeitet werden. (...)