Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. (...)

(...) Die OECD-Studie, die Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die Behauptungen, die Sie aufstellen, sind grobfalsch. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrichs,

Sie wollen mir keine Frage stellen. Sie wollen mich mit Polemik belehren. Das muß ich nicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) selbstverständlich wird in dem Entwurf des Wahlprogramms zur Bürgerversicherung Stellung genommen. Sie wird befürwortet. (...)