(...) Christian Wulff betätigt sich seit Anfang 2007 als Produktpirat: Bei allen Themen, die Konfliktpotenzial beinhalten, übernimmt er die Position der niedersächsischen SPD: gebührenfreies Kita-Jahr, Kinderrechte in die Verfassung, Errichtung von Gesamtschulen. Dazu gehört auch das Thema Mindestlohn und im Übrigen auch das Thema "Gesetzlich geförderte Altersteilzeit". (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) hier eine späte Antwort auf Ihre Frage zur Abstimmung über einen Antrag der Linken zum Mindestlohn: (...)
(...) ihre kommentierende Frage darf ich mit einem Hinweis darauf beantworten, dass ich neben meiner Arbeit als Vollmitglied im Gesundheitsausschuss, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, auch Mitglied im Europarat bin und meine diesbezüglichen Verpflichtungen sehr ernst nehme. Da auch in meinem Büro diverse Bürgeranfragen auflaufen, die direkten Anfragen aus dem Wahlkreis und die Besuche und Sprechstunden Vorrang vor dem Medium "Abgeordnetenwatch" haben und im letzten halben Jahr die Arbeitsbelastung außerordentlich hoch war, musste ich die Beantwortung einiger Fragen aufschieben. Außerdem hat die Übermittlung der Fragen einige Monate im letzten Jahr nicht geklappt, sodass ich jetzt - wenn Zeit ist – die offenen Fragen versuche zu beantworten. (...)
(...) das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn, darunter wird niemand Arbeit annehmen. Durch einen Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt im unteren Bereich noch weiter verriegelt. Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. (...)
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)