(...) Trotzdem will ich Ihnen gerne ihre Frage beantworten. Die ABM - Maßnahmen wären vollkommen überflüssig, wenn bei uns die Politik über die Wirtschaft bestimmt und nicht wie es heute ist, dass die Wirtschaft über die Politik bestimmt. Bei einer nationalen Regierung gäbe es keine ABM Maßnahme, deshalb stellt sich die Frage nicht. (...)
(...) Mit freundlichen Grüßen Ihr Roger Kusch
(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)
(...) Trotz der Vorbehalte aus den Reihen von CDU und CSU, konnten wir den Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 durchsetzen. (...)
(...) PIN, jetzt mit ihren Beschäftigten umspringen, ist übel. Es zeigt sich, dass das ganze Unternehmenskonzept auf der Grundlage von Dumpinglöhnen beruht. Das kann nicht akzeptiert werden. (...)