(...) Wir haben den Branchen Zeit bis zum 31. März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. (...)
(...) Diese waren in der Beratung jedoch nicht ohne Alternative. Es ist schon lange klar, dass durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende die Situation eintritt, dass Empfänger von ALG-II auf ihre Ansprüche auf Altersrente - auch mit Abschlägen - verwiesen werden können. Ich persönlich halte dies, gerade im Hinblick auf unsere Bemühungen ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, für problematisch. (...)
(...) Trotzdem will ich Ihnen gerne ihre Frage beantworten. Die ABM - Maßnahmen wären vollkommen überflüssig, wenn bei uns die Politik über die Wirtschaft bestimmt und nicht wie es heute ist, dass die Wirtschaft über die Politik bestimmt. Bei einer nationalen Regierung gäbe es keine ABM Maßnahme, deshalb stellt sich die Frage nicht. (...)
(...) Mit freundlichen Grüßen Ihr Roger Kusch
(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)