(...) § 22 SGB II Leistungen für Wohnung incl. der Betriebs- & Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen (richtet sich nach Wohnungsgröße und Preis) sind. Strom ist da verbrauchsbedingt vom Regelsatz zu bezahlen, soweit es sich nicht um eine Heizung auf Strombasis handelt. (...)
(...) seit dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik zum Schengener Abkommen im Dezember 2007 ist die Kriminalität in Sachsen gesunken. Das ist erfreulich und es zeigt, dass die Hysterie, die teilweise in den Monaten zuvor geherrscht hatte, unbegründet war. (...)
(...) Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte. (...)
(...) Die SPD war und ist gegen eine „Ghettobildung“ und für eine vernünftige Durchmischung in den Stadtteilen. (...) Beispielsweise hat die SPD in Hamburg dies auch für die HafenCity durchgesetzt, eben damit dieses städtebauliche Projekt nicht zu einem reinen „Yuppiestadtteil“ wird. (...)
(...) Grundsätzlich, möchte ich Ihnen dazu mitteilen, dass ich nie für "bedingungslose" Hilfen bin. Alle Leistungen des Staates und damit der Bürger, die diese Mittel erarbeiten, sollten an Bedingungen, beispielsweise an eine Bereitschaft zur Arbeit geknüpft werden. (...)