(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)
(...) Es scheint jedoch absehbar, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, sowie der Europäischen Union und den USA in vielen Bereichen verbessern wird. Die Positionierungen und Aussagen von Barack Obama lassen darauf hoffen, dass amerikanische Alleingänge der Vergangenheit angehören und es in Zukunft wieder verstärkt zu Konsultationen und multilateralen Gesprächen kommt, was ich persönlich sehr begrüßen würde. Durch eine stärkere Abstimmung zwischen den globalen Akteuren können die momentanen Krisen und Kriege vielleicht schneller zu einem Ende kommen und effiziente Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht. (...)
(...) Das einfachste wäre, wenn die Bundesmarine ein entsprechendes Mandat erteilt bekäme, polizeilich aktiv zu werden. Der Handlungsbedarf ist dringend, nicht zuletzt um auch Deutschland als Exportweltmeister, das auf den reibungslosen freien Welthandel angewiesen ist, entsprechend Gewicht zu verleihen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland wird sich militärisch an der EU-Operation gegen Piraterie vor den Küsten Somalias beteiligen. Wir werden allerdings niemals Weltpolizist. (...)
(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)