Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 15.12.2008

(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort von Ilja Seifert
Die Linke
• 22.12.2008

(...) vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage. Ich bin absolut der Meinung, dass im Einklang mit den "Nürnberger Prinzipien", Angriffskriege verboten sein sollten! Krieg ist keine Lösung. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 22.01.2009

(...) Ich möchte allerdings betonen, dass Fortschritte durchaus sichtbar werden, da die Summe der Anbauflächen für Mohn im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, rückläufig ist. So ist die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zwar nicht expliziter Teil des Mandats der Bundeswehr, ihre Präsenz trägt aber selbstverständlich zur Eindämmung des Problems bei und die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen ist die wohl wichtigste Maßnahme gegen das Problem. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban erreicht worden sind, zu gefährden. (...)

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