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(...) Wesentlich ist für meine Haltung, daß der Bundeswehreinsatz wieder mal nicht das letzte Mittel ist. Andere Mittel zur Abwehr der Piraten wurden nicht genutzt. Insbesondere wurde nicht einmal probiert, in Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien in Somalia friedensstiftend zu wirken, auf die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarungen der Bürgerkriegsparteien hinzuwirken und ein Vorgehen gegen die Piraten an der Küste und deren Stützpunkte an Land durch somalische Sicherheitskräfte zu erreichen. (...)

(...) Was EU-Programme betrifft, so wäre es sinnvoll, wenn Sie an meine Kollegin Doris Pack MdEP aus dem Saarland schreiben würden, die die christdemokratische EVP-Fraktion als Obfrau im Kulturausschuß des Europaparlamentes vertritt. Ich werde auch meinerseits mit ihr so rasch wie möglich über die Angelegenheit sprechen. (...)

(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)

(...) Nun zu Ihrer speziellen Frage bezüglich der Bilderberg-Konferenz. (...) Das sind übliche Veranstaltungsformate für Entscheider. (...)

(...) Das Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz kann grundsätzlich auch Deserteuren zustehen. Allerdings muss die Desertation im Zusammenhang einer spezifisch "politischen" Verfolgung stehen. Das hat bisher nur dort eine Rolle gespielt, wo Personen durch Wehrpflicht in die Armee eines Regimes gezwungen wurden, dem sie nicht dienen wollten. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)