Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) verhältnismäßig ist eine Reaktion, die nicht mit verbotenen Mitteln zustande kommt und die nicht mit einem Verstoß gegen Grundregeln des humanitären Völkerrechts einhergeht. Denn das Recht im Kriege stellt einen Kompromiss zwischen militärischen Notwendigkeiten und den Geboten der Menschlichkeit dar. Wenn auch Kinder und Frauen als Schutzschilde missbraucht werden, entbindet das die israelischen Politiker und Kommandeure nicht von ihrer völkerrechtlichen Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schonen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. (...)

(...) der israelisch-palästinensische Konflikt dauert nun schon Jahrzehnte an und ist in seiner ganzen Komplexität schwerlich in wenigen Sätzen zu analysieren. Daher muss eine eindeutige Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung auch zu kurz greifen. (...)

(...) Inzwischen wissen wir aber auch: Migration ist nicht immer Problem, sondern kann auch Problemlösung sein. Von Brain Drain zu Brain Gain! Wenn Migrantinnen und Migranten in ihr Heimatland zurückkehren, bringen sie Fähigkeiten und Kontakte mit – entscheidende Vorzüge in einer globalen Wirtschaft, die immer mehr auf Wissen und internationalen Kontakten zu den Menschen basiert. (...)

(...) Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. (...)

(...) für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an der Europapolitik danke ich Ihnen herzlich. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat. (...)

(...) Ich habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass ich die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern seitens des türkischen Staates unterstütze. Ich begrüße daher auch den Aufruf von türkischen Intellektuellen im Internet und habe mich den Unterzeichnern angeschlossen. (...)