Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)

(...) Entsprechend ist Somalia eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe -- auch wenn die schwierige Sicherheitslage vielen Projekten zurzeit Grenzen setzt. Deutschland ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe für Somalia. Der größte Geber ist die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen bereitgestellt hat. (...)

(...) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Hamas mit der einseitigen Beendigung des Waffenstillstands und daraufhin verstärkten Raketenangriffen eine unmittelbare Ursache für das militärische Eingreifen Israels gesetzt hat. Sie hat auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. (...)

(...) Wir sind uns alle einig, dass es sich bei den zentralasiatischen Staaten nicht um Demokratien westeuropäischen Standards handelt, dennoch sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. So hat der Menschenrechtsdialog 2008 mit allen fünf Partnern in einer ersten Runde stattgefunden- bei dem unter besonderer Aufmerksamkeit stehenden Usbekistan sogar schon mit einem zweiten Treffen und ersten Erfolgen wie Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung des Habeas-Corpus-Grundsatzes, Wiederzulassung des Internationalen Roten Kreuzes zu Gefängnisbesuchen und der Freilassung einiger politischer Gefangener. Auf dieser Basis wurden die EU-Sanktionen, welche nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Mai 2005 gegen Usbekistan verhängt wurden, im Herbst gelockert, wobei das Waffenembargo fortbesteht. (...)

Sehr geehrter Herr Hähnchen,

Herzlichen Dank für Ihre Mail.

(...) Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden. (...)